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Union ist sich sicher: Zuwanderungsgesetz wird scheitern

Nach Angaben von Unions Fraktionschef Merz wird das Zuwanderungsgesetz der Regierung im Bundesrat scheitern.

Demnach wird es auch eine Ablehnung aus Brandenburg geben, weil dessen Innenminister Schönbohm das Gesetz ablehnt, da es 'nichts taugt'.

Auch Kanzlerkandidat Edmund Stoiber geht von einem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes aus. Er meint, dass keine einzige Landesregierung mit Unions-Beteiligung dem Gesetz zustimmen wird.


WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Zuwanderung
Quelle: 62.27.62.151

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