09.03.02 09:58 Uhr
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Schily: Stoiber erweist sich als Anhänger der Planwirtschaft

Spiegel führte ein Interview mit Innenminister Schily zu dessen Erwartungen zur Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Der Minister zeigt sich bis auf weiteres optimistisch, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.

Er macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Beschuldigungen der Union falsch sind, nach denen das Gesetz die Zuwanderung nicht reguliert, sondern dereguliert. Die Regierung hätte im Gesetz die Forderungen der Union 1:1 übernommen.

Außerdem bezeichnet er Edmund Stoiber als Anhänger der Planwirtschaft, weil dieser fordert, eine Kommission einzusetzen, die die jährliche Zuwanderungsquoten festlegt. Ferner wirft er dem 'großen Wirtschaftsexperten' Stoiber Wahlkampftaktik vor.


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