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Nach Stasi-Akten-Urteil: PDS fordert gleiches Recht für alle

Wie SternShortnews berichtete, dürfen die Stasi-Akten über Altkanzler Kohl nicht herausgegeben werden.

In einer Erklärung ließ der PDS-Fraktionschef Roland Claus verlauten, dass vor dem Gesetz alle gleich seien und was Recht für Kohl sei, müsse nun auch für alle gelten.

Ziel dieser Äußerung ist es, die Verwendung der Stasi-Akten gegen Personen allgemein zu beenden.
Die Aussage kommt zu einem delikaten Zeitpunkt, da die neuen Berlin-Senatoren demnächst überprüft werden sollen.


WebReporter: Tyrinor
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Recht, Stasi
Quelle: www.spiegel.de


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