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Gesetz für Informationsfreiheit weiterhin außer Reichweite

Seit Sommer 2001 existiert ein Gesetzesentwurf, nach dem jeder das Recht hätte, in Akten von Bundesbehörden Einsicht zu erhalten, falls keine begründungsbedürftigen Geheimhaltungsgründe vorliegen. Dieser Entwurf ging aber einigen Ministerien zu weit.

Bisher gilt bei Verwaltungsvorgängen generelle Geheimhaltung. Die Journalisten-Verbände sehen nun die Gefahr, dass Deutschland Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit werden könnte, wenn es nicht bald eine parlamentarische Entscheidung gibt.

Über den Grund der Verschleppung des Gesetzes scheint man sich nicht einig zu sein, aber laut Verteidigungs- und Außenministerium deutet alles auf den Bundesinnenminister.


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WebReporter: Tyrinor
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Info, Reich, Reichweite
Quelle: www.heise.de

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