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Müller: Thema Zuwanderung führt zu "zynischer Wahlkampfschlacht"

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, hat sich besorgt über ein eventuelles Scheitern des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat geäußert.

Demnach sorge die Union derzeit dafür, dass die Zuwanderungsfrage für einen populistischen Wahlkampf genutzt werden kann. Vor einem Jahr sei das Interesse der Union an einem Kompromiss erkennbar gewesen.

Nachdem Stoiber Kanzlerkandidat geworden ist, hätte die Union eine 180 Grad Drehung vollzogen.
Müller zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz den Bundesrat passieren könne - wenn nicht, sähe man sich im Wahlkampf wieder.


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WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahlkampf, Thema, Zuwanderung, Kerstin Müller
Quelle: www.netzeitung.de

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