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Sozial-liberal regierte Länder wackeln - Zuwanderung im Bundesrat vor dem Aus

Eine Mehrheit für das umstrittene Zuwanderungsgesetz im Bundesrat wird immer unwahrscheinlicher, nachdem sich die sozial-liberale Koalition in Rheinland-Pfalz offenbar verständigt hat, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Nach Angaben des baden-württembergischen FDP-Landesvorsitzenden Döring haben sich die führenden FDP-Landespolitiker der insgesamt vier sozial-liberal regierten Bundesländer darauf geeinigt, ihre Koalitionen zu solchen Abstimmungsverhalten zu drängen.

Ziel sei jedoch nicht eine Blockade des Gesetzesvorhabens, sondern der Versuch, die SPD davon zu überzeugen, das Gesetz im Vermittlungsausschuß nachzubessern. Dies hatte die Rot-Grüne Koalition bislang strikt abgelehnt.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Aus, Land, Bundesrat, Zuwanderung
Quelle: morgenpost.berlin1.de

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