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NPD-Verbotsverfahren: Verfassungsschutz gesteht erneuten Fehler ein

Der NPD-Funktionär Jürgen Distler sollte vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeworben werden. Jürgen Distler lehnte dieses Angebot aber ab.

Allerdings vergaßen die Antragssteller des Verbotsverfahrens, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, diesen Kontakt dem Bundesverfassungsgericht zu melden. Bereits im Februar erklärten die Antragssteller, dass alle Kontakte gemeldet seien.

Der Sprecher des bayerischen Innenministeriums gab bekannt, dass dem Bundesverfassungsgericht bereits eine Entschuldigung des LfV-Präsidenten Günter Gold für dieses Versehen vorliegt.


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WebReporter: Petero
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Fehler, Verfassung, Verfassungsschutz
Quelle: reuters.de

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