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Stoiber verzichtet auf milliardenschwere Wahlversprechen

In einem Gespräch im Rahmen seines Besuches in Halle an der Saale am Dienstag sprach sich Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gegen teure Wahlversprechen aus. Da unklar sei, wieviel Geld überhaupt da sei, müsse man erst einen Kassensturz machen.

Stoiber kündigte lediglich an, die Steuer- und Förderbedingungen für die Entwicklung des Mittelstandes in bescheidenem Rahmen zu verbessern. Ein positives Wachstum sei unerlässlich, wenn Deutschland in Europa wieder Wachstumsland werden wolle.

Ferner machte Stoiber klar, dass das Gesetz zur betrieblichen Mitbestimmung, das 630-Mark Gesetz und das Gesetz zur Scheinselbständigkeit von einer Union geführten Regierung zurückgenommen werden, da diese die Wirtschaft hemmen.


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WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahlversprechen
Quelle: www.mz-web.de

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