26.02.02 19:21 Uhr
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Zuwanderungsgesetz droht im Bundesrat zu scheitern

Nachdem die Union bereits jetzt für die am Freitag stattfindende Abstimmung im Bundestag klar gestellt hat, gegen das Gesetz zu stimmen, wird eine Mehrheit im Bundesrat immer fraglicher.

Während Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm von der CDU den Entwurf in der jetzigen Fassung ablehnt, zeigt sich Ministerpräsident Stolpe von der SPD zuversichtlich.

Unterdessen ist die Hoffnung in der Bundes-SPD weiterhin ungebrochen, da man mit der Zustimmung der SPD/PDS regierten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern rechnet und es auch in einigen von der Union regierten Länder eventuell Zustimmung gebe.


WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesrat, Zuwanderung
Quelle: de.news.yahoo.com

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