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Schröders Wahlversprechen: Verbrechen bekämpft - Rechte eingeschränkt

Der Spiegel geht in seiner Serie um die 9 Wahlversprechen des Kanzlers von 1998 nun auf das Ziel ein, Verbrechen und Schwarzarbeit wirkungsvoll einzudämmen. Dabei muss Schröder und Innenminister Schily ein gewisser Erfolg bescheinigt werden.

Spätestens seit den Terroranschlägen in den USA wurden tiefgreifende Gesetze zur Verbrechensbekämpfung verabschiedet - die allerdings auf Kosten der Demokratie und der Bürgerrechte gehen und den Weg hin zur Überwachung der Bürger öffnen.

Überraschend wurden alle Aktionen durch den Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen gestützt. Um auch noch gegen die Schwarzarbeit vorzugehen, wird in aller letzte Minute noch ein Gesetz zu dessen Bekämpfung verabschiedet werden.


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WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Verbrechen, Wahlversprechen
Quelle: www.spiegel.de

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