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Union will vor dem Verfassungsgericht klagen

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz gab bekannt, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde, falls die SPD keine Beschaffungsvorlage aufweisen kann, die rechtlich unangreifbar sei.

Hans-Peter Repnik, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, warf Scharping vor, Bundestagsrecht zu brechen.

Der Verteidigungsminister erhält unterdessen Unterstützung aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Struck: 'Scharping hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.'


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WebReporter: $chinge
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: de.news.yahoo.com

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