19.02.02 18:42 Uhr
 30
 

Union will vor dem Verfassungsgericht klagen

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz gab bekannt, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde, falls die SPD keine Beschaffungsvorlage aufweisen kann, die rechtlich unangreifbar sei.

Hans-Peter Repnik, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, warf Scharping vor, Bundestagsrecht zu brechen.

Der Verteidigungsminister erhält unterdessen Unterstützung aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Struck: 'Scharping hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.'


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: $chinge
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: de.news.yahoo.com

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

NRW-Landesregierung: Bundesregierung soll Wahlkampfauftritt Erdogans verhindern
Neuer Reisepass von Innenminister de Maiziere vorgestellt
USA: Aktivisten hängen "Flüchtlinge willkommen"-Banner auf Freiheitsstatue



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kasseler Straßenfest wird Wurst-Sperrgebiet
WHO-Studie: Mehr als 300 Millionen Menschen leiden an Depressionen
Neuseeland: 61 Millionen Jahr alt - Forscher entdecken fossilen Riesenpinguin


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?