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PDS will Zuwanderungsgesetz abblocken

Die PDS will das Zuwanderungsgesetz von Innenminister Otto Schily stoppen. Ohne Kompromisse von Seiten der SPD in den SPD/PDS-regierten Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird die PDS keine Zustimmung für den Gesetzentwurf im Bundesrat geben.

Die PDS fordert, dass Ausländer, die in Deutschland leben, ihre Familienangehörigen bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr in die Bundesrepublik nachholen dürfen. Die Union will die Altersgrenze von bisher 14 auf 10 Jahre herabsetzen.

Die Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag Paul kritisierte zudem Innenminister Schily bei der V-Mann Affäre.


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Rubrik:   Politik
Schlagworte: Zuwanderung
Quelle: portale.web.de

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