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Rasterfahndung jetzt doch juristisch zulässig?

Entgegen mehrerer Negativurteile wurde die umstrittene Rasterfahndung gerichtlich für zulässig erklärt; damit geht die Überprüfung von hunderten ausländischen Studenten weiter.

Der am Montag veröffentlichte Beschluss des Verwaltungsgerichtes Mainz wurde durch eine 'erhebliche gegenwärtige Gefahr' begründet. Damit wurde die Klage eines islamischen Studenten abgewiesen.

Gerichte in Wiesbaden und Berlin haben vorher die umstrittene Fahndungsmethode ganz, das Oberlandesgericht in Düsseldorf teilweise für rechtswidrig erklärt. Die rheinland-pfälzischen Grünen fordern weiterhin den Verzicht auf Rasterfahndung.


WebReporter: jeanpierre2929
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Raster
Quelle: www.netzeitung.de

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