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Der plaudernde Verfassungsschützer Helmut Roewer

Da wurden selbst müde Juristen wach: Der suspendierte Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen plauderte aus dem konspirativen Leben. So konnte man erfahren, wie Geheime an Aufträge kommen und diese erledigen.

Demnach wurde weniger parlamentarisch kontrolliert, sondern Aufträge persönlich 'in Gesprächen' vergeben. Das wäre jedoch ein Verstoss gegen geltendes Recht - und würde besonders den Untersuchungsausschuss 3/3 des Thüringer Landtages interessieren.

Dieser versucht nämlich die Frage zu beantworten, ob Innenminister Köckert (CDU) dem obersten Geheimen 2001 den Auftrage erteilte, zwei Kommunalpolitiker zu überwachen - und somit die Behörde mißbrauchte.


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WebReporter: jeanpierre2929
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung
Quelle: www.tlz.de

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