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SPD stoppt Gesetz zur Informationsfreiheit für Bürger

Die SPD stoppt für diese Legislaturperiode ein Gesetz, das es allen Bürgern erlaubt hätte, die Akten und Dokumente aller deutschen Bundesbehörden einzusehen.

Seit 1998 steht das sog. Informationsfreiheitsgesetz in der Koalitionsvereinbarung, wird aber bis zum Ende der Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Cem Özdemir (Grüne) beschuldigte die SPD, nach Vorwänden gegen das Gesetz zu suchen.

Vier Jahre hätten für eine Verabschiedung des Gesetzes nicht ausgereicht, entgegnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz.


WebReporter: oh shrek
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Gesetz, Bürger, Info
Quelle: www.faz.net

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