16.02.02 12:58 Uhr
 144
 

SPD stoppt Gesetz zur Informationsfreiheit für Bürger

Die SPD stoppt für diese Legislaturperiode ein Gesetz, das es allen Bürgern erlaubt hätte, die Akten und Dokumente aller deutschen Bundesbehörden einzusehen.

Seit 1998 steht das sog. Informationsfreiheitsgesetz in der Koalitionsvereinbarung, wird aber bis zum Ende der Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Cem Özdemir (Grüne) beschuldigte die SPD, nach Vorwänden gegen das Gesetz zu suchen.

Vier Jahre hätten für eine Verabschiedung des Gesetzes nicht ausgereicht, entgegnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: oh shrek
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Gesetz, Bürger, Info
Quelle: www.faz.net

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Martin Schulz bekommt Rüge wegen Vetternwirtschaft in Brüssel
Geld für Schnaps und Frauen: Eurogruppenchef Dijsselbloem in der Kritik
Erdogan: Macht nur so weiter - "bald kein Europäer mehr auf den Straßen sicher"



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Die Frisurentrends 2017: Clavi-Cut und Trendfarbe Blond
Martin Schulz bekommt Rüge wegen Vetternwirtschaft in Brüssel
NRW: Salafisten rekrutieren weiterhin, jetzt verstärkt auch Frauen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?