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Haider droht wegen Irak-Besuch Gefängnisstrafe

Möglicherweise hat Jörg Haider gegen die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Irak verstoßen. Derzeit prüft das österreichische Wirtschaftsministerium den Fall. Ein benötigter Export-Antrag Haiders liegt nicht vor.

Hintergrund ist, dass Haider die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern an den Irak genehmigt haben soll. Diese Entscheidung obliegt aber dem UN-Sanktionskomitee, welches über das österreichische Wirtschaftsministerium eingeschalten werden muss.

Das Strafmaß reicht von 145 Millionen Euro bis zu zwei Jahren Haft, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.


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WebReporter: Schwarze Dame
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gefängnis, Irak, Besuch
Quelle: www.berlinonline.de

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