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Wahlbenachrichtigung mit Parteiwerbung versandt

Ein Bündel haben die Bewohner der Gemeinde Tettenweis in ihrem Briefkasten gefunden: Die offizielle Wahlbenachrichtigung und mit einer Klammer daran auch Werbung für eine Partei. Dagegen klagt die FDP. Das Rathaus habe die Neutralität verletzt.

Das bestreitet inzwischen auch niemand mehr: Zwischen 'peinlich' (Bürgermeister) und 'unbedacht' (Wahlleiter) fallen die Entschuldigungen aus. Man habe Kosten sparen wollen und deswegen den Parteien eine gemeinsame Verteilung angeboten.

Nur eine Partei habe aber das Angebot angenommen. Im zuständigen Landratsamt wertete man die Aktion kritisch: Selbst zusammen mit Werbung für alle Parteien sei die Rechtmäßigkeit zweifelhaft. Durch die Klammer-Affäre könnte die Wahl ungültig sein


WebReporter: Bibliothomas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei
Quelle: www.pnp.de

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