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Zuwanderungskompromiss vor der Wahl schadet Parteien und Gesellschaft

Die taz fordert Regierung und Opposition in einem aktuellen Artikel auf, die Zuwanderungsdebatte bis nach der Bundestagswahl zu verschieben. Befürchtet wird, dass die Debatte wie immer in Wahlkämpfen die Stimmung gegen Ausländer anheizt.

Selbst wenn Stoiber Kanzler werden sollte, würde das Gesetz wesentlich liberaler ausfallen, als in den jetzigen Wahlkampfzeiten, in denen die Union eine Forderung nach der anderen stellen wird, um die Regierung unter Druck zu setzen.

Verlierer einer Lösung vor der Wahl wären auf alle Fälle die Grünen, die sich quasi selbst aufgeben müssten, um dem Gesetz zuzustimmen. Auch überzeugte Sozis wären mit Sicherheit stark unzufrieden mit einer Kompromisslösung zusammen mit der Union.


WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, Partei, Gesellschaft, Zuwanderung
Quelle: www.taz.de

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