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EU-Kommission gibt der jetzigen deutschen Ökosteuer ihren Segen

In Deutschland gibt es bei der Ökosteuer reichlich Ausnahmen für einige Wirtschaftsbereiche und deshalb hatte die EU dafür nur eine befristete Erlaubnis bis März 2002 erteilt. Streitpunkt war vor allem das CO²-Reduktionsziel gewesen.

Im Dezember bereits hatte Finanzminister Eichel verkündet, dass er sich mit dem zuständigen EU-Kommissar Monti weitestgehend verständigt habe. Nun wurden die Ausnahmegenehmigungen ohne jede Einschränkung bis 2012 von der EU-Kommission freigegeben.

Von dieser Regelung profitieren das produzierende Gewerbe, die Landwirtschaft, die Stahlbranche und die Kohleindustrie, die nur 20 % von der Mineralölsteuer-Erhöhung beim Heizöl zahlen müssen. Die Bahn spart 50 % der Stromsteuer noch über 2002 hinaus.


WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutsch, EU, Kommission, EU-Kommission, Segen
Quelle: de.news.yahoo.com

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