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Rechte des israelischen Geheimdienstes beschnitten

Wie der israelische Justizminister Meir Scheetrit bekannt gab, wurde am Montag ein Gesetz zur Kontrolle des Inlands-Geheimdienstes Schin Bet verabschiedet.

Ein Absatz des Entwurfes wurde gestrichen, der, wie die Parlamentarier befürchteten, die Legalisierung der Folter bedeutet hätte. In Zukunft wird nun ein Minister-Ausschuß als Kontrollorgan für den Geheimdienst fungieren.


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WebReporter: MyRealName
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Israel, Recht, Geheimdienst
Quelle: www.netzeitung.de

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