12.02.02 09:19 Uhr
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Rot-Grüne Regierung plant mehr Entscheidungen durch das Volk

Die Regierung aus SPD und Bündnis 90/Grünen will mehr Erfahrungen mit Bürgerentscheiden und Bürgerbefragungen sammeln. Die FDP begrüsst das Konzept und wollen so die Bürgerferne der Politik eindämmen.

Die Regierung plant mit Volksinitiativen mit denen Bürger selbst Gesetzesvorschläge einbringen sollen. Solche Volksinitativen sollten dann mindestens 400.000 Unterschriften zusammentragen um ihren Gesetzesvorschlag dem Bundestag vorzuführen.

Die CDU lehnt diese Vorschläge komplett ab. CDU Generalsekretär Merz meinte das durch zu viele Volksentscheide radikale Minderheiten und Extremisten davon stark profitieren würden.


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Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Regie, Die Grünen, Entscheidung, Volk
Quelle: www.spiegel.de

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