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Urteil: Rasterfahndung verstößt zum Teil gegen bestehendes Recht

Wie das Düsseldorfer Oberlandesgericht urteilte, verstößt Rasterfahndung gegen bestehendes Recht, wenn davon auch Bürger deutscher Staatsangehörigkeit betroffen sind.

Nach dem Ermessen der Richter dürften nur solche Personen in eine Rasterfahndung eingeschlossen werden, die einem verdächtigen Staat angehören oder islamischen Glaubens sind.

Prinzipiell stimmen die Richter der Rasterfahndung jedoch zu. Im konkreten Fall habe eine reale Gefahrensituation bestanden. Ämter hatten die Polizei mit persönlichen Daten über Männer einer konkreten Altersgruppe versorgt, um Schläfer zu ermitteln.


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WebReporter: Feldmaus
Rubrik:   Regionen
Schlagworte: Urteil, Recht, Teil, Raster
Quelle: nachrichten.br-online.de


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