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NPD-Verbot: Regierung legt Verfassungsgericht alles offen

Im NPD-Verbotsverfahren legen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dem Bundesverfassungsgericht am Montag die Stellungnahme zur V-Mann-Problematik vor. In 40 Seiten wird das Gericht um Entschuldigung für begangene Fehler gebeten.

Überdies wird dem Gericht die schonungslose Öffnung aller die V-Mann-Problematik betreffenden Tatsachen anheim gestellt: Was die Verfassungsrichter wissen wollen, wird beantwortet, notfalls von allen Verfassungsschutzpräsidenten persönlich.

V-Leute seien ausschließlich zur 'Informationsbeschaffung' eingesetzt worden und hätten niemals nach Anweisung an der Führung der Partei mitgewirkt. Nach anderslautenden Informationen werde man jedoch nicht eröffnen, ob es noch weitere V-Leute gab.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Verbot, Regie, NPD, Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: www.netzeitung.de

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