09.02.02 17:19 Uhr
 24
 

NPD-Verbot: Regierung legt Verfassungsgericht alles offen

Im NPD-Verbotsverfahren legen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dem Bundesverfassungsgericht am Montag die Stellungnahme zur V-Mann-Problematik vor. In 40 Seiten wird das Gericht um Entschuldigung für begangene Fehler gebeten.

Überdies wird dem Gericht die schonungslose Öffnung aller die V-Mann-Problematik betreffenden Tatsachen anheim gestellt: Was die Verfassungsrichter wissen wollen, wird beantwortet, notfalls von allen Verfassungsschutzpräsidenten persönlich.

V-Leute seien ausschließlich zur 'Informationsbeschaffung' eingesetzt worden und hätten niemals nach Anweisung an der Führung der Partei mitgewirkt. Nach anderslautenden Informationen werde man jedoch nicht eröffnen, ob es noch weitere V-Leute gab.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Verbot, Regie, NPD, Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: www.netzeitung.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kläffer-Rasse: "Ich werde dir helfen" - dann tötete sie das weinende Mädchen",
USA: Abstimmung zu US-Gesundheitsreform zurückgezogen
US-Präsident Trump genehmigt umstrittene Ölpipeline zwischen Kanada und USA



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Deutscher Täter: Kleines Mädchen entführt, vergewaltigt und erdrosselt
Deutsche Schande: 19 Tage alter Leo von Deutschen zu Tode vergewaltigt..
Kläffer-Rasse: "Ich werde dir helfen" - dann tötete sie das weinende Mädchen",


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?