08.02.02 16:56 Uhr
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SPD und Grüne: Volksentscheide sollen vor Sommerpause kommen

Noch vor der Sommerpause wollen SPD und Grüne das Grundgesetz ändern, um die Einführung von Volksentscheiden zu ermöglichen. Das heißt: Künftig können Wahlberechtigte per Unterschrift politische Entscheidungen auf Bundesebene beeinflussen.

Da für eine solche Gesetzesänderung die Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates nötig ist, will die Koalition nun die Fraktionen überzeugen. FDP und PDS haben bereits Zustimmung signalisiert, Skepsis herrscht hingegen bei der Union.

Nach Plänen der Koalition soll es Wahlberechtigten möglich gemacht werden, Gesetzesentwürfe mit mindestens 4000.000 Bürgerunterschriften einzubringen. Passiert das Gesetz den Bundestag nicht, kann ein Volksbegehren den Bürgerwillen durchsetzen.


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WebReporter: Arien77
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Die Grünen, Sommer, Sommerpause
Quelle: www.tagesschau.de

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