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Landgericht gegen Rasterfahndung in Hessen

Nach dem Entscheid eines Berliner Gerichts gegen die Rasterfahndung schloss sich auch das Landgericht Wiesbaden für Hessen dieser Meinung an. Der Einsatz sei nicht vom Gesetz her gedeckt. Die CDU-Regierung kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

Grund für die Verhandlung war ein Antrag eines Studenten aus Gießen mit sudanesischer Staatsangehörigkeit.


WebReporter: Libyen-News.de
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hessen, Landgericht, Raster
Quelle: www.nzz.ch

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