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Union, PDS und FDP wollen sich vom NPD-Verbotsantrag distanzieren

Die Bundesregierung hat noch bis zum nächsten Montag Zeit, dem Verfassungsgericht in Karlsruhe genauer zu erläutern, was es mit den V-Leuten so auf sich hat. Eine entsprechende Stellungnahme wurde nun dem Bundestag vorlegt.

Doch die Opposition will das Papier in der Form nicht mittragen. Die Unionsparteien und die PDS fühlen sich unzureichend informiert und die PDS-Innenpolitikerin Pau meint: 'Wir lassen uns nicht am Nasenring von Otto Schily durch die Gegend führen.'

Der Staatsrechtler Wieland und die Deutsche Polizeigewerkschaft sind der Ansicht, dass der NPD-Verbotsantrag zurückgezogen werden sollte, da er nur noch ein 'Stück- und Flickwerk' sei und eine 'Katastrophe' droht.


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WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Verbot, Union, NPD, Distanz
Quelle: www.rp-online.de

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