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Kritik an Urteilsbegründung zu www.polizeibrandenburg.de

Die Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte hat die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Potsdam im Rechtsstreit um die Internet-Domain http://www.polizeibrandenburg.de kritisiert.

Das Gericht hatte entschieden, dass "polizeibrandenburg" ein geschützter Name des Innenministeriums sei. Die Domain dient der Volksinitiative für kritische Publikationen über die Polizeiarbeit in Brandenburg.

Für den Fall der Zuwiderhandlung drohen den Polizeikritikern Ordnungsgelder in Höhe von 255.645,94 Euro. Streitpunkt bleibt weiterhin das Namensrecht an polizeibrandenburg. Die Initiative will jetzt im Berufung gehen.


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WebReporter: finixarts
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Kritik, Urteil
Quelle: www.heise.de

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