06.02.02 15:17 Uhr
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NPD-Verbot: SPD-Mann wirft Verfassungsrichter Verschwörung gegen Schily vor

Im Streit um das NPD-Verbotsverfahren hat der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Gantzer dem Berichterstatter im Verbotsverfahren, dem Verfassungsrichter Jentsch, vorgeworfen, an einem CDU-Komplott gegen Innenminister Schily beteiligt zu sein.

Der Verfassungsrichter, früherer thüringischer Justizminister der CDU, soll bei Telefonaten mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, selbst CDU-Mitglied, gegen den SPD-Minister konspiriert haben. Beide wollten Schily 'linken'.

Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) zeigte sich über diese 'Unterstellung' und die Behandlung des Verfassungsrichters und des Bundesverfassungsgerichtes selbst empört. Man wolle das Versagen des Ministeriums nun herunterspielen.


WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Mann, SPD, Verbot, NPD, Verfassung, Verschwörung
Quelle: de.news.yahoo.com

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