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Rot-Grün in Düsseldorf streitet mit Rot-Grün in Berlin

Im Streit um den Bau des Transrapid verhärten sich die Fronten weiter. Sowohl Bayern als auch Nordrhein-Westfalen bewerben sich um den Bau einer Strecke und setzen auf die Fördermittel aus dem Bundesetat.

Pikant ist die Situation in Nordrhein-Westfalen, wo eine rot-grüne Landesregierung nun versucht, die rot-grüne Bundesregierung dahingehend unter Druck zu setzen, dass die Regierung nun einst versprochene Fördermittel fest zusagt.

Nur sind diese im Etat des Verkehrsministers Bodewig nicht vorgesehen, weshalb SPD-Politiker nun 'überplanmäßige Ausgaben' als 'Signal' beschließen und ansonsten das Wort des Kanzlers als verbindliche Zusage für den Restbetrag gelten lassen wollen.


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WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Düsseldorf, Grün
Quelle: www.spiegel.de

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