05.02.02 11:27 Uhr
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Doch kein Bürgerentscheid zu Schulschließungen

Durch eine Klage gegen die Stadt Leipzig wollte die Initiative 'Zukunft braucht Schule' nun doch einen Bürgerentscheid über die anstehenden Schließungen von mehreren Schulen erwirken. Doch der zuständige Richter am Verwaltungsgericht lehnte ab.

Ein Bürgerentscheid sei laut dem Richter unzulässig. Da das Verfahren länger als geplant gedauert hat, wurden inzwischen schon 11 Schulen geschlossen. Der Richter sah es nicht für erwiesen, dass alle 53.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens auch

Interesse an den noch strittigen Schulen hätten.
Zur Zeit ruhen jetzt alle Hoffnungen auf einer Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgericht, das über den Volksantrag 'Zukunft braucht Schule' entscheiden soll.


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WebReporter: SuesseAngel
Rubrik:   Freizeit
Schlagworte: Bürger
Quelle: www.lvz-online.de

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