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Kein blauer Brief der EU an Deutschland

Den wegen des hohen Defizites im Bundeshaushalt beabsichtigten blauen Brief der EU-Kommission an Deutschland wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben.

Das Wachsen des Defizites wird nicht auf die 'Sparpolitik' des Finanzminister Eichel zurückgeführt. Der Anstieg sei eher ein kurzfristiges Phänomen. Für ein Veto gegen den 'Brief' reichen die Stimmen von zwei großen und einem kleinen EU Mitglied.

Bei einem Großteil der Mitgliedsstaaten wächst eine generelle Kritik an dem 'Frühwarnsystem' der EU-Kommission. Dem Stabilitätspakt zufolge soll das Haushaltsdefizit unter 3% liegen. Eichel erwartet in laufenden Jahr ein Defizit von 2,5%.


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WebReporter: infotop
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, EU, Brief
Quelle: www.n-tv.de

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