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Unkontrollierte Telefonüberwachung in NRW

In Nordrhein-Westfalen wurden 15 Monate lang Telefonverbindungen völlig unkontrolliert überwacht. Die G10-Kommission, welche für die Überwachung zuständig ist, war laut Informationen des WDR von September 2000 bis Dezember 2001 unbesetzt.

Problem dabei ist, dass jegliche Überwachungsmaßnahmen, die in diesem Zeitraum stattfanden, zu illegalen Zwecken hätten verwendet werden können.

Schuldtragend beim ganzen ist die SPD, welche monatelang keinen Vorsitzenden für die G10-Komission gefunden hatte.


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WebReporter: 0le
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Telefon
Quelle: www.heise.de

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