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Airbus-Streit beigelegt

Der Streit um die Beschaffung von 73 Airbus A400M Flugzeugen ist beigelegt. Verteidigungsminister Scharping ging gegenüber den Vertragspartnern im Gemeinschaftsprojekt keine rechtliche Bindung ein sondern hat ihnen nur ein politisches Signal gegeben.

Die CDU/CSU- und FDP-Fraktion zogen daraufhin ihre Anträge vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurück. Verfassungsgerichtspräsidentin Limbach stellte daraufhin das Verfahren ein.


WebReporter: hacklberry
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Airbus
Quelle: dpa.nordbayern.de

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