27.01.02 23:12 Uhr
 51
 

NPD-Verbot: Regierung will Verfahren ohne NPD-Prozeßbevollmächtigte

Nachdem das Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD den Antragstellern um die Bundesregierung immer mehr zu entgleisen droht, versuchen die Anwälte von Bundestag und Bundesrat verzweifelt, zu retten, was zu retten ist.

Als letzte Möglichkeit wird nun erwogen, das Bundesverfassungsgericht um ein 'informelles Verfahren' unter Ausschluß der NPD-Prozeßbevollmächtigten zu bitten, um die Bewertung der übrigen Quellen des Verbotsantrags zu beraten.

Innenminister Schily hält ein solches Begehren, für das es keine gesetzliche Regelung gibt, für rechtlich fragwürdig. Der Verbotsantrag war durch die Aufdeckung mehrerer Quellen als V-Leute des Verfassungsschutzes unglaubwürdig geworden.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Verbot, Regie, NPD, Verfahren
Quelle: www.netzeitung.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: 28-jähriges Ex-Model neue Kommunikationschefin im Weißen Haus
Trumps Chefstratege nennt weiße Nationalisten "Loser" und "Ansammlung von Clowns"
Australien: Rechte Politikerin provoziert mit Burka-Auftritt im Parlament



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Hochschule Emden/Leer: Professor wurden Klausuren geklaut
Verkehrsminister Dobrindt: Lufthansa soll Großteil von Air Berlin bekommen
Soldaten sollen bei KSK-Veranstaltung Sex-Party mit Hitlergruß gefeiert haben


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?