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NPD-Verbot: Regierung will Verfahren ohne NPD-Prozeßbevollmächtigte

Nachdem das Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD den Antragstellern um die Bundesregierung immer mehr zu entgleisen droht, versuchen die Anwälte von Bundestag und Bundesrat verzweifelt, zu retten, was zu retten ist.

Als letzte Möglichkeit wird nun erwogen, das Bundesverfassungsgericht um ein 'informelles Verfahren' unter Ausschluß der NPD-Prozeßbevollmächtigten zu bitten, um die Bewertung der übrigen Quellen des Verbotsantrags zu beraten.

Innenminister Schily hält ein solches Begehren, für das es keine gesetzliche Regelung gibt, für rechtlich fragwürdig. Der Verbotsantrag war durch die Aufdeckung mehrerer Quellen als V-Leute des Verfassungsschutzes unglaubwürdig geworden.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Verbot, Regie, NPD, Verfahren
Quelle: www.netzeitung.de

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