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NPD-Verbot: Bündnisgrüne wollen Verfahren fortsetzen

Trotz der Aufsehen erregenden V-Mann-Affäre wollen die Bündnisgrünen das NPD-Verbotsverfahren fortführen. Wie der Abgeordnete Volker Beck sagte, wäre ein Stopp 'das völlig falsche gesellschaftspolitische Signal'.

Stelle man das Verfahren nun ein, erhalte die NPD 'eine Art Persilschein' ausgestellt, sagte der auf Rechtspolitik spezialisierte Beck gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesinnenminister Otto Schily indes hat einen Bericht der 'Bild am Sonntag' zurückgewiesen, wonach er Kanzler Gerhard Schröder den Rücktritt infolge der V-Mann-Affäre angeboten habe (SN berichtete).


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WebReporter: atl24
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Verfahren, Bündnis
Quelle: www.netzeitung.de

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