27.01.02 16:59 Uhr
 33
 

Ex-BVerfG-Präsident Benda rät zu komplett neuem NPD-Verbotsverfahren

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda hat Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat aufgefordert, den gemeinsamen Antrag auf Verbot der NPD zurückzuziehen, und das Verfahren mit einem neuen Antrag von vorn zu beginnen.

Der Verbotsantrag müsse 'substantiell überarbeitet' werden, um die Chance eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht zu wahren, so Benda.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Ex, Verbot, NPD
Quelle: www.morgenweb.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Terrorzelle - Generalbundesanwalt Frank sieht Gefahr in radikalen Reichsbürgern
Merkel fordert von EU endlich gemeinsame Flüchtlingspolitik
USA: Abstimmung zu US-Gesundheitsreform zurückgezogen



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Düsseldorf:Bande von sechs Männer prügeln 17-Jährigen halb tot - Täter unbekannt
Erdogan ist sich Konsequenzen bewusst bei Einführung der Todesstrafe
Kein Kölsch für Nazis und AfD Wähler in Köln


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?