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Ex-BVerfG-Präsident Benda rät zu komplett neuem NPD-Verbotsverfahren

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda hat Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat aufgefordert, den gemeinsamen Antrag auf Verbot der NPD zurückzuziehen, und das Verfahren mit einem neuen Antrag von vorn zu beginnen.

Der Verbotsantrag müsse 'substantiell überarbeitet' werden, um die Chance eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht zu wahren, so Benda.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Ex, Verbot, NPD
Quelle: www.morgenweb.de

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