26.01.02 19:04 Uhr
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"Airbus"-Konflikt: Grüne einer Meinung mit CDU/CSU und FDP

Die Bundesregierung kommt kaum mehr aus der Schusslinie - während Otto Schily mit der V-Mann-Affäre kämpft, sieht sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping massiver Kritik wegen des Kaufs von 73 Militärflugzeugen des Typs 'Airbus' ausgesetzt.

Nachdem bereits CDU/CSU und FDP die Vorgehensweise bei der Finanzierung beklagt hatten, kritisiert nun auch Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, den Verteidigungsminister. Dieser habe Grundrechte des Parlaments missachtet.

Hintergrund des Konflikts ist der Umstand, dass die Finanzierung von 33 Maschinen im Sinne des Haushaltsrechts unklar ist - im laufenden Haushalt sind nur 40 Maschinen veranschlagt. Die Opposition hat bereits das Bundesverfassungsgericht angerufen.


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WebReporter: atl24
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, FDP, CSU, Die Grünen, Konflikt, Airbus, Meinung
Quelle: portale.web.de

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