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"V-Mann-Affäre": Otto Schily bittet BVerfG offiziell um Verzeihung

Während der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag zur 'V-Mann-Affäre' um das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat Bundesinnenminister Otto Schily die Verfassungsrichter offiziell um Verzeihung gebeten.

Er entschuldigte sie sich für die bisherigen Fehleinschätzungen seines Ministeriums und kündigte eine schriftliche Stellungnahme für die nächsten Tage an.

Diese Fehler bedeuteten zwar eine erhebliche Verzögerung, für er die volle Verantwortung übernehme, sie stünden einem Erfolg des Parteienverbots jedoch nicht im Wege. Die Opposition beschwor er aus gesamtpolitischer Verantwortung zur Zusammenarbeit.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Mann, Affäre, Otto Schily
Quelle: morgenpost.berlin1.de

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