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A400M-Entscheidung: Opposition bittet Bundesverfassungsgericht um einstweilige Anordnung

Nachdem es CDU/CSU und FDP nicht gelang, den Bundestagsbeschluss über den Kauf von 76 Militärtransportmaschinen vom Typ Airbus A400M zu verhindern, hat man beim Bundesverfassungsgericht eine einstweiligige Anordnung gegen die Entschließung beantragt.

Mit der Koalitionsmehrheit war ein Regierungantrag gebilligt worden, 8,6 Milliarden Euro sofort bereitzustellen und in einem zweiten Schritt die restlichen 3,5 Milliarden Euro in den Etat 2003 einzustellen, um den Kaufvertrag wirksam zu machen.

Dieser stand ursprünglich unter Parlamentsvorbehalt, weil die vollständige Finanzierung in diesem Haushaltsjahr nicht zu bewerkstelligen war. Mit der Entschließung sehen CDU/CSU und FDP diesen Vorbehalt übergangen.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Entscheidung, Opposition, Bundesverfassungsgericht, Airbus A400M
Quelle: www.netzeitung.de

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