24.01.02 08:16 Uhr
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Grüne fordern Reform des Verfassungsschutz

Auf Grund der Pannen im Ermittlungsverfahren im Rahmen des NPD Verbotsantrags wollen die Grünen jetzt den Verfassungsschutz strukturell reformieren.

Der innenpolitische Sprecher der Partei, Volker Beck, forderte, es müssten Zuständigkeiten geklärt und die Befugnisse eindeutig beschränkt werden.

Ferner solle die Qualität verbessert werden und es müsste eine klare Transparenz von Ermittlungsergebnissen entstehen.


WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Die Grünen, Reform, Verfassung, Verfassungsschutz
Quelle: www.hurra.de

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