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Richterbund: NPD-Verbotsverfahren soll trotz V-Mann-Affäre fortgesetzt werden

Wie der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth in einem Radiointerview sagte, soll das Verbotsverfahren gegen die NPD wie geplant durchgeführt werden. Durch die V-Mann-Affäre im Innenministerium war eine Verfahrenseinstellung möglich.

Bundesinnenminister Otto Schily hatte gestern eingeräumt, dass im Innenministerium 'krasse Fehler' gemacht wurden, gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass es deshalb keine personellen Konsequenzen geben wird.


WebReporter: Maik23
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Mann, Verbot, Affäre, NPD, Richter
Quelle: rhein-zeitung.de

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