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Stoiber: Nun doch keine höhere Neuverschuldung

Edmund Stoiber äußerte sich am Mittwoch beim ZDF erneut zu seinen Reformplänen für die Zeit nach einem eventuellen Wahlsieg.

Demnach sei Deutschland schon jetzt nahe daran, die Verschuldungskriterien des Maastrichter Vertrages zu verfehlen, weshalb einer Regierung nun doch kein Spielraum mehr bleibe. Steuersenkungen könne es dann geben, wenn es auch höheres Wachstum gibt.

Während er keinen Zeitplan mehr für Reformen nennt, nannte er die Rot-Grüne Steuerreform ein 'Nullsummenspiel'. Vor einigen Tagen forderte er in einem ARD Interview noch eine höhere Neuverschuldung zugunsten von Steuersenkungen.


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WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Neuverschuldung
Quelle: www.spiegel.de

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