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NPD-Verbotsverfahren: "Handwerkliche Fehler" der SPD

Der SPD-Politiker Wiefelspütz gab angesichts der Ermittlungspanne beim Verbotsverfahren gegen die NPD zu, dass Fehler gemacht worden seien, dies sei 'mehr als ärgerlich'. Die Absage der Verhandlungstermine konnte er jedoch nicht nachvollziehen.

Diese Reaktion sei 'drastisch' gewesen. Wiefelspütz nahm auch Innenminister Schily in Schutz, der sicherlich nichts von der Fehlern wußte.
Für den bayrischen Innenminister Beckstein gefährden die Fehler das Verfahren nicht.

Man habe auch genug andere Anhaltspunkte zum Beleg, dass die NPD 'aggressiv-kämpferisch' sei, zudem seien eingeschleuste Personen in solchen Parteien normal und notwendig, so Beckstein.


WebReporter: Nooky
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Verbot, NPD, Fehler, Handwerk
Quelle: www.netzeitung.de

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