22.01.02 19:51 Uhr
 46
 

Rasterfahndung von Berliner Gericht für "unzulässig" erklärt

Am Landgericht Berlin wurde der Klage zweier ausländischer Studenten gegen die Rasterfahndung stattgegeben. Die Richter begründeten die Entscheidung ausgerechnet mit den Worten der Bundesregierung.

Da nur gemutmaßt wird, dass sich Schläfer in Deutschland befinden, aber gleichzeitig erklärt wird es bestehe keine akute Gefahr vor Terroranschlägen, sei eine hinreichende Begründung für diese extreme Fahndungsmethode nicht vorhanden.

Beobachter werten diesen Richterspruch als mutig und eine Ohrfeige für den Berliner Innensenator sowie Otto Schily. Der Innensenator hält den Richterspruch für realtitätsfern und will notfalls Gesetze ändern um die Rasterfahndung durchzudrücken.


WebReporter: slack
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Gericht, Raster
Quelle: www.spiegel.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Sachsen: Regierungschef Stanislaw Tillich tritt zurück
Iserlohn: AfD-Fraktion löst sich auf und wechselt zur "Blauen Fraktion"
Bosnien und Herzegowina: Auch bosnische Serben streben Unabhängigkeit an



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Offizieller Titel zur "Star Wars"-Auskopplung über Han Solo enthüllt
München: Mann will mit 6,52 Promille nur "eine Maß" Bier getrunken haben
BGH-Urteil: Quadratisches Patent gehört "Ritter Sport"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?