22.01.02 19:51 Uhr
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Rasterfahndung von Berliner Gericht für "unzulässig" erklärt

Am Landgericht Berlin wurde der Klage zweier ausländischer Studenten gegen die Rasterfahndung stattgegeben. Die Richter begründeten die Entscheidung ausgerechnet mit den Worten der Bundesregierung.

Da nur gemutmaßt wird, dass sich Schläfer in Deutschland befinden, aber gleichzeitig erklärt wird es bestehe keine akute Gefahr vor Terroranschlägen, sei eine hinreichende Begründung für diese extreme Fahndungsmethode nicht vorhanden.

Beobachter werten diesen Richterspruch als mutig und eine Ohrfeige für den Berliner Innensenator sowie Otto Schily. Der Innensenator hält den Richterspruch für realtitätsfern und will notfalls Gesetze ändern um die Rasterfahndung durchzudrücken.


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WebReporter: slack
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Gericht, Raster
Quelle: www.spiegel.de

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