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NPD-Verbotsantrag zweifelhaft - Hauptbelastungszeuge ist Spitzel

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über das Verbot der rechtsextremen NPD vorerst ausgesetzt. Ein Mitarbeiter des Innenministerium informierte das Gericht, dass der Hauptbelastungszeuge ein Verfassungsschutzspitzel sei.

Das ausgerechnet einer der mutmaßlichen Verfassungsfeinde ein Spitzel ist wirft 'prozessuale und materielle Rechtsfragen' auf, die das Gericht nicht mehr bis zum Verhandlungstermin lösen kann.

Die Bundesregierung und die beiden Kläger berufen sich in ihrem Verbotantrag mehrfach auf diesen Zeugen. Das Gericht bescheinigte der Regierung sich hier in einem 'rechtlich zweifelhaften Raum' zu bewegen.


WebReporter: slack
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Spitze, Spitzel
Quelle: www.spiegel.de

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