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Merkel will neue Schulden - Wulff will das durch Grundgesetz verbieten

In der Union gibt es offenbar Unstimmigkeiten über die Reformpläne, die nach einem eventuellen Wahlsieg angegangen werden sollen.

Wie SN bereits berichtete, will Angela Merkel die Steuerreform auf 2003 vorziehen und innerhalb von 100 Tagen nach der Wahl durchsetzen. Das würde kurzfristig zu einer erneut höheren Neuverschuldung führen.

Christian Wulff sieht darin einen schweren Fehler und möchte eine höhere Neuverschuldung per Grundgesetz verbieten und nur für Ausnahmefälle per 2/3 Mehrheit im Bundestag zulassen. Das Problem Neuverschuldung mache Politik handlungsunfähig.


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WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Grund, Schuld, Schulden, Grundgesetz
Quelle: aktuelles.t-online.de

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