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Regierung plant Verlängerung der Legislaturperiode und Volksentscheide

Die Bundesregierung hat erneut über eine Verlängerung der Legislaturperiode beraten.

Demnach könnte ab 2006 die Regierungsperiode auf Bundesebene auf 5 Jahre verlängert werden, so plant die Regierung.

Ebenfalls in der Diskussion sind die von den Grünen geforderten Volksentscheide, die derzeit von der Union abgelehnt werden. Um diese durchzusetzen, wäre aber eine Zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag nötig.


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WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Regie, Verlängerung, Legislaturperiode
Quelle: www.spiegel.de

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