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Schönbohm gewinnt Prozess gegen www.polizeibrandenburg.de

Der Streit um die Domain http://www.polizeibrandenburg.de ist vor dem Landgericht Potsdam zugunsten von Innenminister Jörg Schönbohm entschieden worden. Die Richterin entschied, dass der Begriff polizeibrandenburg.de ein schützenswerter Name sei.

Ob dies tatsächlich so ist, wird von vielen Seiten weiterhin bestritten. Für die Volksinitiative zur Stärkung der Bürgerrechte, der Betreiberin der Seiten, ist das weitere Vorgehen noch offen. Eine Berufung wird auf jeden Fall erwogen.

Bei Weiternutzung droht nun eine Ordnungsstrafe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Ordnungshaft. Für die Betreiber ist dies der Versuch kritische Geister im Internet durch finanzielle Drohungen mundtot zu machen.


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WebReporter: finixarts
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Internet, Prozess, Jörg Schönbohm
Quelle: www.spiegel.de


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