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Italien: Berlusconi will eigenen Kopf mit Gesetzesänderung retten

Gemäß italienischen Zeitungsberichten plant die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi eine Gesetzesänderung, die Gerichtsverfahren gegen Abgeordnete des Parlamentes stoppen soll.

Diese Gesetzesänderung bedürfe lediglich einer einfachen Mehrheit im Parlament.
Die italienischen Justizbehörden müssten sich danach Untersuchungen durch das Parlament genehmigen lassen. Hierfür wäre dann allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Silvio Berlusconi könnte mit diesem Schachzug alle gegen ihn laufenden Prozesse einfrieren.


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WebReporter: Thomas Gottwald
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Italien, Gesetz, Kopf, Silvio Berlusconi
Quelle: dpa.azm.zet.net

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