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Hessen: Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung wird neu geprüft

Einem sudanesischen Studenten wurde nun in der dritten Instanz das Recht eingeräumt, eine Beschwerde gegen die Rasterfahndung einreichen.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main ist der Meinung, dass es Rechtsfehler in der Verneinung des Beschwerderechts durch das Landgericht Wiesbaden gibt.

Das Landgericht Wiesbaden muss nun unter anderem feststellen, ob die Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr notwendig ist.


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WebReporter: Petero
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Hessen, Raster
Quelle: www.taz.de

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