10.01.02 16:21 Uhr
 14
 

Hessen: Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung wird neu geprüft

Einem sudanesischen Studenten wurde nun in der dritten Instanz das Recht eingeräumt, eine Beschwerde gegen die Rasterfahndung einreichen.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main ist der Meinung, dass es Rechtsfehler in der Verneinung des Beschwerderechts durch das Landgericht Wiesbaden gibt.

Das Landgericht Wiesbaden muss nun unter anderem feststellen, ob die Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr notwendig ist.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Petero
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Hessen, Raster
Quelle: www.taz.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Frankreich: Front National fordert, Einwandererkinder sollen für Schule zahlen
Donald Trump lässt sich von Leonardo DiCaprio den Klimawandel erklären
Donald Trump macht Ex-Wrestling-Chefin Linda McMahon zu Ministerin



Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: Einige Showrunner verbieten Vergewaltigungsszenen in Serien
Auswertung: Was Pegida-Fans auf Facebook gefällt
Hameln: Frau, die an Auto durch Stadt geschleift wurde, kann wieder sprechen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?